Legal framework and capacity improvement of an efficient judiciary

About this project

Ausgangssituation: Die mongolische Justiz befindet sich in einer andauernden Reformierung. Ihre Arbeitsbelastung hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und führt zu unnötig langen Verfahren. Dies trifft neben der Bevölkerung auch Unternehmen. Besonders ausländische Investor*innen schrecken aufgrund des unsicheren Investitionsschutzes davor zurück, in der Mongolei zu investieren und damit Jobs zu schaffen sowie Armut zu mindern. Bedeutsam für Investitionen ist der Rechtsrahmen für einen klimafreundlichen, sozial gerechten Wirtschaftswandel. Die mongolische Regierung möchte vor allem rechtliche Grundlagen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen. Davon können auch die Bevölkerung sowie der Umwelt- und Klimaschutz profitieren. Ziel: Unternehmen und die Bevölkerung in der Mongolei haben einen besseren Zugang zu Recht. Die mongolische Justiz ist leistungsfähiger und der Rechtsrahmen für die Just Transition ist ausgebaut. Vorgehensweise: Das Projekt berät die mongolische Energieregulierungsbehörde fachlich dazu, das Energie-Effizienz-Gesetz umzusetzen. Damit will es die rechtlichen Bedingungen, vor allem für die Just Transition, verbessern und ein positives Investitionsklima schaffen. Das Projekt fördert die fachlichen Fähigkeiten der Justiz, indem es Schulungen anbietet und politisch berät. Dabei unterstützt es auch Kompetenzen, um eine zentrale Digitalisierungsstelle aufzubauen und zu betreiben. So kann die Justiz den Bürger*innen und Unternehmen n…

Goals

Sustainable Development Goals this project works towards

• 16Peace, Justice and Strong Institutions

Published by

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) · Government

Countries

Mongolia

Sectors

Legal and judicial developmentEnergy conservation and demand-side efficiency

Focus

Gender equality · Also contributesEnvironment · Also contributesGood governance · Main focusClimate mitigation · Also contributes

Places

Ulan Bator

Published by Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) to the International Aid Transparency Initiative (IATI), last updated 31 Aug 2026 and imported automatically. IATI identifier: DE-1-202322584.

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